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Wie ist das mit dem Rechtsanspruch ?

Seit dem 1.1.1996 haben Kinder gem. Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. In der aktuellen Fassung des §24 SGB VIII von 2005 lautet es: “ Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Solange ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen nach Satz 2 oder 3 noch nicht zur Verfügung steht, sind die Plätze vorrangig für Kinder, deren Erziehungsberechtigte erwerbstätig, arbeits- oder beschäftigungssuchend sind, zur Verfügung zu stellen.“

Eltern, deren Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben, können ihren Rechtsanspruch gegenüber dem Träger der örtlichen Jugendhilfe (Jugendamt) geltend machen. Der Rechtsanspruch gilt auch für Kinder, die im Laufe eines Jahres 3 Jahre alt werden. Sie haben damit sofort einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Das Jugendamt muss ein bedarfsgerechtes Angebot bis zum Eintritt in die Schule gewährleisten. Einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist laut Koalitionsvertrag von 2010, in NRW für 2013 geplant.

Eltern sind nicht dazu verpflichtet, jedes Kind in den Kindergarten zu geben. Ob sie den Rechtsanspruch wahrnehmen, ist ihre Entscheidung. Es gibt durchaus Eltern, die ihr Kind selbst betreuen oder aber den Wunsch nach einem Platz im Kindergarten auf das letzte Jahr vor Eintritt in die Schule beschränken. Der Kindergartenplatz muss innerhalb einer zumutbaren Entfernung erreichbar sein. Für die Planung des Jugendamtes kann davon ausgegangen werden, dass der Weg von der Wohnung zum Kindergarten grundsätzlich nicht mehr Zeit als 30 - 40 Minuten Fußweg in Anspruch nehmen sollte. Eltern sollten allerdings nicht nur darauf achten, welche Einrichtung in ihrer Nähe liegt, sondern auch ihren Betreuungsbedarf bzw. die Qualität der Tageseinrichtung in Ihre Entscheidung einbeziehen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz richtet sich nicht gegen einen freien Träger, sondern gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt). Daher kann es passieren, dass in einigen Einrichtungen die Zahl der freien Plätze nicht ausreicht, um alle Interessenten zu berücksichtigen. In diesem Fall ist es notwendig, die Platzvergabe unter Anwendung bestimmter Kriterien vorzunehmen. Diese werden zwischen dem Träger, den Erziehern/innen und den Elternvertretern im Rat der Einrichtung vereinbart. Die Aufnahmekriterien sollen für alle bekannt und durchschaubar sein. Eltern können die jeweiligen Aufnahmekriterien in den einzelnen Einrichtungen erfragen.

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