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Geschäftsordnung


Diese Geschäftsordnung gilt bis zur nächsten Änderung fort.
Stand November 2006

Geschäftsordnung des Jugendamtselternbeirates der Stadt Datteln vom 25. Oktober 2011

Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Datteln beschließt am 25.10.2011 folgende Geschäftsordnung:

                                                 § 1
Einberufung der Sitzung des Jugendamtselternbeirates

  1. Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Datteln beruft die erste Versammlung der Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen im jeweiligen Kindergartenjahr ein. Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Datteln stellt hierzu einen geeigneten Raum zur Verfügung und lädt die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ein. Im Einverständnis mit den anwesenden Elternbeiräten der Kindertageseinrichtungen kann die Verwaltung des Jugendamtes die Sitzung leiten.

  2. Für die folgenden Sitzungen obliegt die Terminierung, Einladung und Sitzungsleitung der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Jugendamtselternbeirates.

                                                   § 2
Beschlussfähigkeit der Versammlung der Elternbeiräte

  1. Die Versammlung der Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ist be- schlussfähig, wenn eine schriftliche Einladung für die jeweils erste Sitzung im Kindergartenjahr durch die Verwaltung des Jugendamtes, für die folgenden Sitzungen durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden, an die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen mindestens zwei Wochen vor dem in der Einladung genannten Termin zugesandt wurde.

  • Voraussetzung ist, dass die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen gewählt worden sind und die Kindertageseinrichtungen dies der Verwaltung des

Jugendamtes mitgeteilt haben.

                                                   § 3
Wahl der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates und seiner Stellvertreter/Stellvertreterinnen

  1. Die Mitglieder des Jugendamtselternbeirates sowie seine Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden in der Zeit vom 11. Oktober bis zum 10. November eines Jahres für die Dauer eines Jahres von der Versammlung der Elternbeiräte gewählt. Bei der Wahl sind die von den Elternbeiräten der einzelnen Kindertageseinrichtungen entsandten Vertreter/Vertreterinnen und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen zu berücksichtigen.

  2. Der Beschluss der Versammlung der Elternbeiräte über die Wahl des Jugendamtselternbeirates wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

  3. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 % aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben.

  4. Durch die Verwaltung des Jugendamtes wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

  5. Der Jugendamtselternbeirat wählt eine Vertreterin/einen Vertreter aus seiner Mitte

  • - zur/zum Vorsitzenden

  • - eine Vertreterin/einen Vertreter für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Datteln (Beratendes Mitglied gem. § 4 Abs. 3 Buchstabe I der Satzung für das Jugendamt der Stadt Datteln

  • - für die Landesebene.

                                                                       § 4
Anzahl der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates

  1. Die maximale Anzahl der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates ergibt sich aus der Anzahl der Kindertageseinrichtungen.

  2. Die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen entsenden aus ihrer Mitte einen Vertreter/Vertreterin und einen Stellvertreter/Stellvertreterin.

  3. Mitglieder und Stellvertreter/Stellvertreterinnen sind Erziehungsberechtigte (§ 1 Abs. 4 KiBiz), deren Kind/Kinder für die Zeitdauer der Wahlperiode eine Kindertageseinrichtung in der Stadt Datteln besuchen.

.

                                                                        § 5
Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendamtselternbeirat

  1. Die Mitgliedschaft im Jugendamtselternbeirat endet, wenn das Kind des Erziehungsberechtigten keine Kindertageseinrichtung mehr in der Stadt Datteln besucht.

  2. Scheidet ein Mitglied des Jugendamtselternbeirates vor Ablauf der Wahlzeit aus oder ist es auf andere Weise an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, tritt an seine Stelle der/die gewählte Vertreter/Vertreterin.

                                                                     § 6
Ausübung der Tätigkeit des Jugendamtselternbeirates nach Ablauf der Wahlzeit

  1. Bis zum Zusammentreten des neu gewählten Jugendamtselternbeirates übt der

bisher tätige Jugendamtselternbeirat seine Tätigkeit aus.

                                                                     § 7
Beschlussfassung und Aufgaben des Jugendamtselternbeirates

  1. Beschlüsse des Jugendamtselternbeirates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

  2. Ein Antrag gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

  3. Zu den Aufgaben des Jugendamtselternbeirates gehören insbesondere
  • – Vertretung der Interessen der Elternschaft, im Besonderen der Interessen von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe.
  • – Mitwirkung bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen.

                 [+§ 8
Möglichkeit der Mitwirkung+
]

  • (1) Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Datteln hat dem Jugendamtselternbeirat die Möglichkeit der Mitwirkung bei wesentlichen, die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen, zu geben.

  • (1) Der Jugendamtselternbeirat soll mindestens zweimal im Jahr zu seiner Sitzung einladen. Bei Bedarf kann die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Datteln hinzugezogen werden.

§ 9 '''Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt der Stadt Datteln und dem Jugendamtselternbeirat'''

  • (1) Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Datteln steht dem Jugendamtselternbeirat in beratender Funktion gegenüber.

  • (1) Der Jugendamtselternbeirat informiert die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen über seine Arbeit und sendet ihnen die Sitzungsprotokolle zur Kenntnisnahme zu.

                                                           [+ § 10
Datenschutz+
]

  • (1) Die Mitglieder des Jugendamtselternbeirates, die im Rahmen ihrer Ausübung ihrer Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen erlangen, dürfen solche Daten nur zu dem jeweiligen, der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dienenden Zweck verarbeiten oder offenbaren.

  • (1) Die Mitglieder des Jugendamtselternbeirates sind zur Verschwiegenheit über die Informationen und personenbezogenen Daten verpflichtet, über die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben.
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